(...) Fakt ist, dass sich die wirtschaftlichen Probleme in der EU und in der Eurozone nicht über eine lockere Geldpolitik lösen lassen werden, sondern nur über mitunter harte und unbequeme Strukturreformen. Was Investitionen und Wirtschaftswachstum wirklich zurückhält, sind notleidende Krediten in den Bankensektoren vieler Mitgliedstaaten, Bürokratie und ein regulatorisches Umfeld, welches Investitionen erschwert statt erleichtert. (...)
(...) Oktober hat der Landtag das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und anderer Gesetze abschließend beraten (LT-Drs. (...)
(...) Wir lehnen jede Form der Vergemeinschaftung von Schulden entschieden ab – egal ob in Form von Eurobonds oder über gemeinschaftlich finanzierte Institutionen wie EZB, ESM oder Bankenunion. Die EU hat nach den EU-Verträgen kein Recht, eigene Schulden aufzulegen (Art. (...)
(...) Wir müssen deutlich machen, dass Verstäße dieser Länder die Ursache für Fehlentwicklungen in diesen Ländern sind und nicht etwa die Verträge. 4) Damit kommen wir zur Ursache der derzeitigen Fliehkräfte in der EU: Die Einheitswährung ist der Sprengsatz. Der Euro in der jetzigen Form bringt einigen Staaten (nicht unbedingt den einzelnen Bürgern) Vorteile, anderen Staaten Nachteile. Die Nachteile konnten früher durch Abwertungen/Aufwertungen der Währungen ausbalanciert werden. (...)
