Die Achtung und aktive Verteidigung der Glaubensfreiheit ist für eine verfassungstreue Partei wie die ödp/Bündnis für Familien eine Selbstverständlichkeit. (...) Immer mehr Nonnen ziehen es vor, im Unterricht eine neutrale Kleidung zu tragen. Das finde ich positiv, weil es doch auf die Botschaft und nicht auf die Kleidung ankommt! (...)
Lieber Herr Harlan,
(...) Es ist in den Presse-, Rundfunk- und Mediengesetzen der Länder und im Rundfunkstaatsvertrag verankert. (...) Sind diese gewährleistet, sind Medien verpflichtet, die Gegendarstellung ohne schuldhaftes Zögern in der nächsten Ausgabe an gleicher Stelle und in gleicher Aufmachung zu veröffentlichen. (...)
Lieber Herr Frieder,
Es wird immer einen Graubereich geben zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz von Menschen und Institutionen, die sich in bestimmten Fällen von dieser Meinungsfreiheit angegriffen fühlen. Und leider gibt es auch keine pauschale Antwort darauf, wie weit man hierbei gehen darf. (...)
(...) Meinungsfreiheit und die Freiheit der öffentlichen Kundgebung (Versammlungsfreiheit) gehören zu den Grundrechten. Jede Einschränkung oder gar Demonstrationsverbote sind, wenn das Demonstrationsziel nicht seinerseits die Grundrechte verletzt (Zusammenrottungen von Neonazis) nicht hinnehmbar. Darum bekämpft DIE LINKE gemeinsam mit den Gewerkschaften und anderen demokratischen Parteien das kürzlich von der CSU durchgesetzte Ermächtigungsgesetz gegen die Versammlungsfreiheit in Bayern. (...)