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PRESSE
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(...) Gesetzte und Verordnungen werden meistens auf Landes oder Bundesebenen erlassen. Die Lösung um hier effektiver zu arbeiten und Kosten und Doppelstrukturen abzubauen, heißt Interkommunale Zusammenarbeit. Wie kann man sich das vorstellen? (...)
(...) Immer wieder fordern meine Fraktion und ich, das Verfahren zum Verbot der NPD wieder aufzunehmen. In meinen Augen ist es ein kaum zu ertragender Widerspruch, dass rheinland-pfälzische Polizisten Naziaufmärsche schützen müssen. (...)
(...) Zwar gibt es einen Aufholprozess, aber natürlich sehe ich auch, dass in den neuen Ländern noch immer niedrigere Löhne als im Westen gezahlt werden. Im Wesentlichen lässt sich dieser Rückstand auf die noch immer vorhandene geringere Produktivität der Wirtschaft im Lande zurückführen. 1991 wurden in Sachsen-Anhalt je Erwerbstätigem lediglich 35,8% der westdeutschen Bruttowertschöpfung erarbeitet, 2009 immerhin schon 82,8%. (...)