Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Janosch W. • 13.10.2023
Guten Tag Frau Esdar Setzen sie sich als Bundestagsabgeordnete sich für ein Verbot der AFD ein?
Portrait von Wiebke Esdar
Antwort 23.10.2023 von Wiebke Esdar SPD

Über ein Verbot entscheidet das Bundesverfassungsgericht, konkret der Zweite Senat. Erforderlich ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der acht Richterinnen und Richter.

Frage von Annelie B. • 13.10.2023
Sehr geehrte Frau Schneider, sind Sie bereit sich bei der Landesregierung für eine Prüfung eines AfD-Verbots einzusetzen?
Portrait von Julia Schneider
Antwort 15.07.2024 von Julia Schneider BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Unsere bündnisgrüne Fraktion im Landesparlament fordert den Senat auf, sich im Bundesrat für eine Prüfung eines AfD-Verbots auf Bundesebene einzusetzen. Bisher scheitert dies an der schwarz-roten Koalition, die eine solche Prüfung nicht unterstützt.

Frage von Daniel W. • 13.10.2023
Sind Sie für eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht um ein AfD Verbot zu bewirken?
Ein junger Herr mit Brille, kurzen braun-schwarzen Haaren, mit dunkel blauen Sakko und weißem Hemd. Hinter dem Kopf eine Kopfstütze
Antwort 06.08.2024 von Constantin Grosch SPD

Wenn, was derzeit - leider - nicht der Fall ist, die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegeben sind, halte ich es für geboten, dieses anzustreben.

Frage von Jana W. • 13.10.2023
Setzen Sie sich bei der Landesregierung für einen Antrag vor dem BVerfG zur Prüfung der Verfassungstreue der AfD ein?
Portrait von Iris Firmenich
Antwort 16.10.2023 von Iris Firmenich CDU

Um der AfD das Feld nicht zu überlassen und unsere Demokratie und unsere Gesellschaft zu schützen, braucht es eine kluge Politik, die in der Lage ist, Probleme zu lösen und Zukunft zu gestalten.