Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Frage, die sich auf eine Abstimmung im Europäischen Parlament am 24.10.2018 bezieht. Sie wollten wissen, warum ich gegen den Änderungsantrag 33 eines Gesetzentwurfs zur so genannten „Büropauschale“ gestimmt habe und haben den entsprechenden Gesetzesvorschlag gleich als Link reinkopiert. (...)

(...) Bereits in unserem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 fordern wir ein Ende der Niedrigzinspolitik der EZB. Für uns liegt auf der Hand, dass diese die Lasten in die Zukunft verschiebt und damit der Generationengerechtigkeit schadet. (...)

(...) Jeder Mitgliedsstaat und jede Region sollen nach Kräften dafür sorgen, dass es den Bürgerinnen und Bürgern gut geht. Gleichzeitig unterstützen sich die Mitgliedsstaaten untereinander durch mehr Solidarität für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Europa und seinen Regionen. (...)

(...) Hierauf hat weder die Europäische Kommission noch das Europäische Parlament einen direkten Einfluss. Die aktuelle Null-Zins-Politik kann allerdings kein Dauerzustand sein. Die Aufgabe des europäischen Gesetzgebers ist es deshalb, die Rahmenbedingungen für einen dauerhaften wirtschaftlichen Aufschwung gerade in Südeuropa zu schaffen, damit die dortigen öffentlichen Schuldenstände weiter abgebaut werden können und die EZB den Leitzins wieder anhebt. (...)

(...) Die aktuelle Poltik der EZB ist nach dem Inflationsmandat nachvollziehbar. Volt steht für eine Ausweitung des Mandats der EZB auf ein Doppelmandat, das auch die Arbeitslosenquote berücksichtigt - ähnlich wie das schon die amerikanische FED tut. Das würde der EZB mehr Spielraum geben und eine flexiblere Geldpolitik ermöglichen. (...)