Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bernd B. • 07.09.2023
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Sofia Leonidakis
Antwort 12.01.2024 von Sofia Leonidakis Die Linke

ich setze mich für die Prüfung eines AfD-Verbots ein, denn meiner Meinung nach ist diese Partei brandgefährlich, demokratiegefährdend, volkverhetzend und rechtsextrem.

Frage von Bernd B. • 07.09.2023
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Bithja Menzel
Antwort 25.09.2023 von Bithja Menzel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erst dann kann die Verbotsfrage abschließend beantwortet werden und das Verbotsverfahren - nach Prüfung der daraus folgenden Konsequenzen - von den dazu legitimierten Institutionen beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden.

Frage von Bernd B. • 07.09.2023
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Philipp Bruck
Antwort 19.09.2023 von Philipp Bruck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die AfD ist aus meiner Sicht antidemokratisch. Rechte Einstellungen müssen bekämpft werden. Vor Prüfung eines Verbots steht Neubewertung durch Verfassungsschutz.

Frage von Bernd B. • 07.09.2023
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Senihad Sator
Antwort 19.09.2023 von Senihad Sator SPD

Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft.

Frage von Bernd B. • 07.09.2023
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Antje Grotheer
Antwort 05.11.2025 von Antje Grotheer SPD

Die Prüfung eines AfD-Verbots ist angesichts der rechtsextremen Tendenzen und der Gefahr für die Demokratie richtig. Der Bürgerschaftsbeschluss ist richtig.

Frage von Alexandra Z. • 07.09.2023
Unterstützen Sie den Antrag zur Prüfung der Verfassungstreue der AfD im Bundesrat wie es diese Petition mit über 215.000 Unterschriften fordert? https://innn.it/afdverbot
Portrait von Reinhard Houben
Antwort 19.09.2023 von Reinhard Houben FDP

Die Beobachtung der AfD erfolgt durch Verfassungsschutz, Medien und Öffentlichkeit. Eine Verbotsinitiative beim Bundesverfassungsgericht birgt auch Risiken.