Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Es müssen wieder aus Steuermittel Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose gezahlt werden auf der Basis eines halben Durchschnittsverdienstes. Es muss eine Erwerbstätigenversicherung geben. Alle müssen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen: Selbstständige, Freiberufler/innen, Beamte/innen, Manager/innen, Politiker/innen, egal ob sie Abgeordnete, Minister/innen oder Staatssekr. (...)
(...) Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Absinken des Rentenniveaus endlich gestoppt wird. Ein Rentenniveau unter 46 % des Durchschnittseinkommens sollte gesetzlich ausgeschlossen werden. (...)
Wir haben in unserem Programm als Übergangslösung zu einem Grundeinkommen ein Grundeinkommen für Kinder, eine Mindestrente und einen Mindeststundenlohn, der zu einer korrekten Rente führen soll.
(...) Wir wollen Kinderarmut bekämpfen und sind im Gegensatz zu SPD und Grünen der Überzeugung, dass weder neue Schulden noch staatliche Sonderprojekte die Ursachen von Armut beheben können. Der Schlüssel gegen Kinderarmut ist vielmehr eine bessere Wirtschaftspolitik, die die Potenziale Nordrhein-Westfalens freisetzt und die von Armut bedrohten Familien in Lohn und Brot bringt. Andere Bundesländer haben es vorgemacht, dass es gerade in Zeiten der Hochkonjunktur möglich ist, durch eine richtige Prioritätensetzung in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen die Kinderarmut abzusenken. (...)
(...) Das war kein Versehen, das ist Neoliberalismus! Durch den Steuermurks der letzten Regierungen entgehen dem Staat jährlich mindestens 70 Milliarden und das ist noch die konservativste Schätzung. (...)