Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Nicole Bauer
Antwort von Nicole Bauer
FDP • 03.06.2024

Die Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden ist inzwischen kein Bestandteil des Gesetzes mehr.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD • 11.06.2024

In erster Linie schafft das Selbstbestimmungsgesetz staatliche Diskriminierung ab:

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP • 29.04.2024

Das inzwischen beschlossene Selbstbestimmungsgesetz wird es einfacher machen für transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen, ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister und ihre Vornamen ändern zu lassen.

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Antwort von Sven Lehmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.11.2023

Mit dem Selbstbestimmungsgesetz werden wir über 40 Jahre diskriminierendes Transsexuellengesetz (TSG) überwinden und demütigende Zwangsbegutachtungen sowie staatliche Bevormundung beenden.

Profilbild Simon Graf
Antwort von Simon Graf
Volt • 11.09.2023

Ich sehe den Entwurf des Selbstbestimmungsgesetztes der Bundesregierung vom 23.08.2023 als einen längst überfälligen Schritt in die richtige Richtung.