Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Helge Braun
Antwort von Helge Braun
CDU
• 08.11.2018

(...) Die Erhaltung der kommunalen Straßen und die Beitragserhebung sind zunächst ureigene Aufgaben der Kommunen. Dort, wo eine Kommune es sich finanziell leisten kann, sollten keine Straßenausbaubeiträge erhoben werden. (...)

Portrait von Nikolaus Pethö
Antwort von Nikolaus Pethö
AfD
• 14.10.2018

(...) Nach unserer Meinung ist die Instandhaltung und Sanierung des öffentlichen Raumes Aufgabe des Staates. So setzt sich die AfD ein, dass die Kosten für die Bundesstraßen vom Bund, die der Landesstraßen vom Land (Hessen Mobil), die der Kreisstraßen vom Kreis und die Gemeindestraßen von den Städten/Gemeinden zu tragen sind. (...)

Portrait von Cornelia Hofacker
Antwort von Cornelia Hofacker
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 14.10.2018

(...) Insgesamt waren und sind wir mit der Fahrradweg-Situation in Langenselbold sehr unzufrieden und haben auf ein ganzheitliches Verkehrskonzept in Langenselbold gedrungen. Dies fand leider keine Mehrheit. (...)

Portrait von Christoph Degen
Antwort von Christoph Degen
SPD
• 22.10.2018

(...) die vergangenen Jahre wurden die Kommunen nicht angemessen ausgestattet, um alle ihren Aufgaben angemessen nachzukommen. Wir werden daher die Mittel für den kommunalen Straßen- und damit auch Radwegebau erhöhen und überhaupt die hessischen Kommunen endlich wieder in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben angemessen erledigen zu können. (...)

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