Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Uwe Schulz
Antwort 27.04.2019 von Uwe Schulz AfD

(...) Die AfD als Partei, und auch ich ganz persönlich, lehnen Straßenausbeiträge ab. Individuelle Beiträge spiegeln nicht die tatsächliche Nutzung einzelner Straßen wieder, und sind daher nicht gerecht. (...)

Portrait von Helge Braun
Antwort 08.11.2018 von Helge Braun CDU

(...) Die Erhaltung der kommunalen Straßen und die Beitragserhebung sind zunächst ureigene Aufgaben der Kommunen. Dort, wo eine Kommune es sich finanziell leisten kann, sollten keine Straßenausbaubeiträge erhoben werden. (...)

Portrait von Nikolaus Pethö
Antwort 14.10.2018 von Nikolaus Pethö AfD

(...) Nach unserer Meinung ist die Instandhaltung und Sanierung des öffentlichen Raumes Aufgabe des Staates. So setzt sich die AfD ein, dass die Kosten für die Bundesstraßen vom Bund, die der Landesstraßen vom Land (Hessen Mobil), die der Kreisstraßen vom Kreis und die Gemeindestraßen von den Städten/Gemeinden zu tragen sind. (...)

Portrait von Cornelia Hofacker
Antwort 14.10.2018 von Cornelia Hofacker BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Insgesamt waren und sind wir mit der Fahrradweg-Situation in Langenselbold sehr unzufrieden und haben auf ein ganzheitliches Verkehrskonzept in Langenselbold gedrungen. Dies fand leider keine Mehrheit. (...)

Portrait von Christoph Degen
Antwort 22.10.2018 von Christoph Degen SPD

(...) die vergangenen Jahre wurden die Kommunen nicht angemessen ausgestattet, um alle ihren Aufgaben angemessen nachzukommen. Wir werden daher die Mittel für den kommunalen Straßen- und damit auch Radwegebau erhöhen und überhaupt die hessischen Kommunen endlich wieder in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben angemessen erledigen zu können. (...)