Frage von Max S. • 10.11.2020

Antwort ausstehend von Helmut Radlmeier CSU
(...) Mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz wurden unter anderem Impfprogramme vorbereitet und Testmöglichkeiten verbessert. (...)
(...) In den vergangenen Wochen ist aber deutlich geworden, dass das Infektionsschutzgesetz in der alten Fassung nicht alle Anforderungen der Pandemie-Bekämpfung im Jahr 2020 erfüllt. (...)
(...) Ihr Vergleich mit "Zuständen vor 70 Jahren" ist weder angemessen, noch zutreffend. (...)
(...) Wie Sie rückblickend sicherlich bestätigen werden, wurden durch die Corona-Maßnahmen viele Menschenleben gerettet. (...)
(...) Dennoch bin ich der Überzeugung, dass die getroffenen Entscheidungen die richtigen sind und auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen. (...)