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Waffen

Frage von Daniel W. • 29.04.2024

Sehr geehrter Herr Kuhle, es gibt wieder Berichte in den Medien, dass die FDP nun doch die von Frau Faeser geplante Waffenrechtsverschärfung mitträgt. Hat sich hier die Haltung der FDP geändert ?

Antwort von Konstantin Kuhle

FDP • 03.07.2024

Etwaige Berichte über eine Änderung der Haltung der FDP zum Waffenrecht treffen nicht zu.

Bundestag 2021 - 2025

Waffen

Frage von Udo B. • 27.04.2024

Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann, warum kauft die Ukraine benötigtes Militärmaterial nicht direkt bei Unternehmen, wie es die Israelis machen? Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann

FDP • 03.05.2024

Das macht die Ukraine.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Timothee G. • 21.04.2024

Unterstützen Sie Waffenlieferungen an Israel trotz des Interimsurteils des Internationalen Gerichtshof, dass der Vorwurf des Völkermords plausibel ist? Und trotz Forderung des UN Menschenrechtsrats?

Antwort von Rolf Mützenich

SPD • 08.05.2024

Bisher hat der Internationale Gerichtshof in dem von Ihnen angesprochenen Verfahren noch keine endgültige Entscheidung getroffen, sondern lediglich vorläufige Maßnahmen angeordnet. Diese Maßnahmen sind selbstverständlich völkerrechtlich bindend.