Viele Waffenbehörden haben im Rahmen der Evaluierung den Wunsch zurückgemeldet, dass die behördlichen Befugnisse in § 4 Absatz 5 WaffG ausgeweitet werden sollten. Die Waffenbehörden halten eine generelle Anordnung des persönlichen Erscheinens für erforderlich. Denn die aktuelle Regelung ziehe einen Begründungsaufwand für die Anordnung im Einzelfall nach sich.
Die europäische Rüstungsindustrie ist nicht in der Lage, die militärischen Bedarfe der ukrainischen Armee aus eigener Produktion zu decken.
Um den Krieg zu beenden, muss die russ. Kriegswirtschaft stillstehen. Angriffe auf die Öl- und Gasindustrie sind auch eine Möglichkeit, um Zivilisten zu schonen
Etwaige Berichte über eine Änderung der Haltung der FDP zum Waffenrecht treffen nicht zu.
Das macht die Ukraine.
Bisher hat der Internationale Gerichtshof in dem von Ihnen angesprochenen Verfahren noch keine endgültige Entscheidung getroffen, sondern lediglich vorläufige Maßnahmen angeordnet. Diese Maßnahmen sind selbstverständlich völkerrechtlich bindend.