Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 21.10.2024
Haben Sie Ideen zur Beseitigung der Weisungsabhängigkeit von (iSd EuGH) nicht unabhängigen (hamburgischen) (General-)Staatsanwaltschaften, die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden sind?
Portrait von Urs Tabbert
Antwort 10.02.2025 von Urs Tabbert SPD

Die Weisungsgebundenheit wird im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) geregelt

Frage von Felix H. • 21.10.2024
Laut OLG Köln zu Ihrer Unterlassungsklage mussten Sie den Vorwurf des pro-russ. Verhaltens und des Akzeptierens des Angriffskriegs gegen die Ukraine hinnehmen. Werden Sie Rechtsbehelfe einlegen?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Katharina G. • 18.10.2024
Wie stehen Sie zu den Plänen der Justiministerin zur Gerichtsstrukturreform?
Portrait von Daniel Günther
Antwort 16.04.2025 von Daniel Günther CDU

Die geplanten Maßnahmen, auf die Sie sich in Ihrer Frage beziehen, sind bereits seit November 2024 nicht mehr aktuell

Frage von Michael K. • 11.10.2024
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Wie ist Ihre Meinung? Hätte sich Ihr Vater vor der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Thüringen am 27.09.2024 VerfGH 36/24 gegen den Alterspräsidenten der AfD für befangen erklären sollen?
Antwort ausstehend von Lennart Geibert CDU
Frage von Peter P. • 11.10.2024
Ermitteln sie weiter gegen Olaf Scholz?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 14.10.2024 von Marco Buschmann FDP

Derzeit ist ein großes kompetentes Team von Staatsanwälten mit den Ermittlungen betraut, das konsequent an der Aufdeckung der Cum-Ex Geschäfte arbeitet. Dies hat bereits zu Verurteilungen geführt.