Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 24.04.2024 von Carmen Wegge SPD

von bis zu 50 Gramm Cannabis, bei Blüten, blütennahen Blättern oder sonstigem Pflanzenmaterial der Cannabispflanze bezogen auf das Gewicht nach dem Trocknen,

Portrait von Daniel Rinkert
Antwort 28.03.2024 von Daniel Rinkert SPD

Das zuständige Bundesinnenministerium arbeitet intensiv an einer entsprechenden neuen Vorlage.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 26.03.2024 von Thorsten Frei CDU

dass es auch im Bund eine Neuregelung braucht, ist unstrittig. Deshalb drängen wir darauf, dass die Bundesregierung endlich die Novelle in den Bundestag einbringt und für Rechtssicherheit sorgt.

Portrait von Georg Eisenreich
Antwort 14.11.2024 von Georg Eisenreich CSU

Gerichtliche Entscheidungen können nur im ordentlichen Rechtsmittelweg angefochten werden

Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD