(...) Wawrzyn, Sie dürfen zurecht von uns erwarten, dass wir uns besonders stark für den Radverkehr und den ÖPNV einsetzen. Auf unsere Initiative hin wurden viele Beschlüsse in der BVV gefasst, damit Radstreifen und sicherere Kreuzungen geschaffen werden. (...)
Wir stellen uns vor, dass künftig weitaus weniger Menschen mit dem
eigenen Auto unterwegs sein werden bzw. ein Auto besitzen. Viele Folgen
(Stau, Verkehrslärm, Schadstoffe, Platzbedarf) werden dabei reduziert.
(...) Berlins Schulen müssen aus der Kreidezeit ins Digitalzeitalter kommen. (...)
(...) Geplante Änderung: Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden, müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußersten linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrsteifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden.“ (...)
(...) Was die Höhe eines möglichen Bußgeldes bei Missachtung anbelangt, möchte ich mir derzeit kein abschließendes Urteil erlauben. Fakt ist jedoch, dass Bußgelder immer nur im Nachhinein erhoben werden können. Zur Hilfe in einem konkreten Notfall kann es daher nur bedingt helfen, den Betrag schlicht zu erhöhen. (...)
(...) Die unionsgeführte Bundesregierung hat sich dem Thema jüngst gewidmet, und zwar in einer Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung. Die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse auf mehrspurigen Außerortsstraßen wird darin nun vereinfacht formuliert, damit sie künftig besser befolgt wird. Das halten wir im Sinne der Verkehrssicherheit und Unfallrettung für ausschlaggebend. (...)