Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Reichen und Mächtigen stehen - bildlich gesprochen - täglich vor der Tür ihrer Büros und Wohnungen in Berlin. Es sollen mehr als 4ooo Lobyisten sein, die ihre Büros im oder rund um das Regierungsviertel haben. Bekannt sind Geburtstagsfeiern im kleinsten Kreis von Bankenvertretern sogar im Kanzleramt, gemeinsame Frühstücke von Spitzen der Regierung mit solchen und zuweilen arbeiten auch Industrie- und Bankangestellte direkt in den Ministerien an Gesetzentwürfen mit oder die Anwaltskanzleien, die die Interessen der Banken vertreten, schreiben gleich die Gesetesvorschläge für die Regierung. (...)

(...) Ein Parlament wie in Bayern hat daher nicht nur Auswirkungen auf die Kosten-, sondern auch Nutzenseite für die Bürgerinnen und Bürger. Der Bayerische Landtag mit seinen 187 Abgeordneten vereint in meinen Augen Volksnähe mit Effektivität. (...)

(...) natürlich sollten sich Politiker intensiv mit Geschichte befassen. Eine wesentliche Lehre gerade aus der deutschen Geschichte ist: Demokratie braucht Demokraten. Das erfordert einen Grundkonsens der Demokraten gegen Extremismus von links wie rechts. (...)

Sehr geehrter Herr Born,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Religionssteuer für Muslime über das Internet-Portal „abgeordnetenwatch.de“.

Sehr geehrter Herr Häberle,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.