Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ein Parlament wie in Bayern hat daher nicht nur Auswirkungen auf die Kosten-, sondern auch Nutzenseite für die Bürgerinnen und Bürger. Der Bayerische Landtag mit seinen 187 Abgeordneten vereint in meinen Augen Volksnähe mit Effektivität. (...)

(...) natürlich sollten sich Politiker intensiv mit Geschichte befassen. Eine wesentliche Lehre gerade aus der deutschen Geschichte ist: Demokratie braucht Demokraten. Das erfordert einen Grundkonsens der Demokraten gegen Extremismus von links wie rechts. (...)

Sehr geehrter Herr Born,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Religionssteuer für Muslime über das Internet-Portal „abgeordnetenwatch.de“.

Sehr geehrter Herr Häberle,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) Ich teile Ihre Freude über das Urteil des BVG in Sachen Vorratsdatenspeicherung aber es wurden lediglich hohe Anforderungen an die Verwendung der gespeicherten Daten gestellt. (...) Das heißt die Anforderungen aus bürgerrechtlicher Sicht nur anlassbezogen individuell Verbindungsdaten speichern und nutzen zu dürfen, wurden durch das BVG so nicht bestätigt. (...)