Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ulrich L. • 02.08.2017
Antwort von Tuna Firat SPD • 12.09.2017 (...) Ich halte es für gut und richtig, dass wir das Waffengesetz als Gefahrenabwehrrechtliche Regelung in den Ländern haben. Eine anlasslose stetige Verschärfung allerdings ist gerade im Kontext der Sportschützen rechtsstaatlich schwierig und kaum nachzuvollziehen. (...)
Frage von Ulrich L. • 02.08.2017
Antwort von Wolfgang Strengmann-Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 15.08.2017 (...) In unserem Wahlprogramm schreiben wir: „Um Terrorakte und Amoktaten zu verhindern, muss der Zugang zu Waffen erschwert werden. Es ist immer noch viel zu einfach, an illegale Schusswaffen und um gebaute Dekorationswaffen zu gelangen. (...)
Frage von Edmund S. • 02.08.2017
Antwort von Christina-Johanne Schröder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.08.2017 (...) Ein Beispiel hierfür wären die Rundfunkräte oder Anhörungen im Bundestag zu ethischen Fragen, bei denen konfessionsfreie Menschen ebenso eine Stimme erhalten sollten. Streikrecht als soziales Grundrecht, welches aktuell nicht für Beschäftigte der Kirche gilt, muss auch ihnen zustehen. Ebenfalls sollten private Entscheidungen wie Scheidung und eine erneute Heirat keinen Einfluss auf den Job haben dürfen. (...)
Frage von Michael L. • 02.08.2017
Antwort von Stefanie Remlinger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.09.2017 (...) Ich wurde pazifistisch erzogen und bin ein sehr friedliebender Mensch. Ich kämpfe auch zukünftig dafür, dass Deutschland seine präventive Friedensarbeit deutlich verstärkt. Dazu gehört nicht nur die Initiierung und Weiterführung von internationalen Jugendaustauschen sondern auch die Notwendigkeit, dass allen Entwicklungsländer, besonders großen Teilen von Afrika, eine echte Chance auf wirtschaftliche Entwicklung gegeben wird. (...)
Frage von Martin L. • 02.08.2017
Antwort von Eva Högl SPD • 16.08.2017 (...) Dazu zählt auch die Eindämmung der Rüstungsexporte. Die SPD hat in der Bundesregierung die transparenteste und restriktivste Rüstungsexportpolitik durchgesetzt, die es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat. Wir werden eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen, die ein grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, NATO und vergleichbaren Ländern enthalten. (...)
Frage von Michael L. • 02.08.2017
Antwort ausstehend von Dieter Neuendorf AfD