(...) Der Ausdruck "Austausch von Daten" ist in der Tat irreführend. Ein Austausch findet aber insofern statt, dass die europäischen Stellen seitens der USA zumindest über die relevanten Ermittlungsergebnisse unterrichtet werden. (...)
(...) Selbstverständlich unterstütze ich Petitionen, wenn ich diese für richtig erachte. Was bedeutet denn eine "unbedeutende Frau"? Für mich sind Menschen nicht unbedeutend, nur weil sie in der Öffentlichkeit nicht bekannt sind. (...)
(...) Nun fragen Sie, ob ich bereit bin, eine entsprechende Petition an den Bundestag zu befördern. (...) Nein, weil ich prinzipiell keine Petition an mich selber unterzeichne, quasi als Bürgerin Pau an die Abgeordnete Pau. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
vielen Dank für Ihren freundlichen Hinweis.
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Gohlke
(...) Die Verwendung von Daten durch die USA wird von einer Gruppe von unabhängigen Inspektoren überwacht, einschließlich eines Vertreters, der durch die Kommission und das Europäische Parlament ernannt wurde. Die Daten dürfen ausschließlich zur Bekämpfung von Terrorismus verwendet werden. Dieser Vertreter wird berechtigt sein, Rechtfertigungen zu verlangen, bevor jegliche Daten verwendet werden. (...)
