(...) In den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin geht es um die notwendige Abgrenzung von mandatsbezogenen Reisekosten. Der Geschäftsführende Parteivorstand betont, dass sich Klaus Ernst in keiner Weise persönlich bereichert hat. Versuche, dies zu unterstellen, weisen die Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes zurück. (...)
(...) Die Tatsache, dass weniger als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger in Bayern an der Abstimmung teilgenommen haben, ist sicher nicht zufriedenstellend. Aber die Entscheidung der Teilnahme an einem Volksentscheid trifft jeder Wahlberechtigte für sich. (...)
(...) Leider kann ich Ihre Meinung zum Bedingungslosen Grundeinkommen grundsätzlich nicht teilen. (...) Juli bereits mitgeteilt habe, tritt die SPD für einen Sozialstaat ein, der die Bürgerinnen und Bürger zu Partizipation, Leistung, Kreativität ermutigt und befähigt und deshalb in die Menschen investiert, anstatt sie dauerhaft zu alimentieren. (...)
(...) Weitere Informationen zur verfassungsrechtlichen Stellung des Bundespräsidenten finden Sie unter http://www.bundespraesident.de. Ich bin persönlich ganz klar der Auffassung, dass es bei dem bisherigen Grundgesetz und den darin niedergelegten Wahlverfahren für den Bundespräsidenten bleiben sollte. Dies ist für mich als junge Abgeordnete auch eine Lehre aus der deutschen Geschichte. (...)