Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Liebe Leserinnen und Leser von abgeordnetenwatch,

(...) Bei Google Street View stellt sich demgegenüber das Problem, dass unklar ist, zu welchen weiteren Zwecken die Daten genutzt werden, mit welchen anderen Daten sie verknüpft werden und welche neuen Erkenntnisse sich hieraus ergeben können. Die Daten sind weltweit für unbegrenzte Zeit einsehbar. (...) Deswegen setze ich mich dafür ein, dass für den Umgang mit so genannten Geodaten transparente Regelungen geschaffen werden. (...)

Sehr geehrter Herr Kopper,

vielen Dank für Ihre Nachfragen.

(...) Für mich ist die deutsche Sprache der Schlüssel, das A und O der Integration. Den Zuzug qualifizierter ausländischer Fachkräfte unterstütze ich, sofern es uns gelingt, unsere deutschen Fachkräfte aus befristeten Arbeitsverträgen bzw. Praktika in dauerhafte unbefristete Arbeitsverhältnisse zu bringen. (...)

(...) Dementsprechend sah das Grundgesetz auch in der ursprünglichen Fassung des Artikels vor, dass es seine Gültigkeit an dem Tage verliert, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Inhaltlich enthielt und enthält das Grundgesetz aber Grundgesetzerkmale einer Verfassung und hat sich als solche in nunmehr über 60 Jahren Staatspraxis bewährt, so dass verfassungsrechtlich auch keine Zweifel an der demokratischen Legitimation des Grundgesetzes als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland bestehen. (...)