(...) Wir Grüne werden uns gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr und international für ein Verbot autonomer Waffen einsetzen. Wir sagen "Keine Waffen für Diktatoren", deshalb lehnen wir den Export von Waffen an autokratische Regime ab. (...)
(...) Die hessischen Sicherheitsorgane sind ein wichtiger Garant für diese Sicherheit und die Wahrung von Recht und Ordnung. Wir setzen uns für ihre ausreichende Finanzierung ein, vor allem aber für einen besonderen Schutz unserer Ordnungshüter, deren Rückhalt in der Gesellschaft gestärkt werden muss. Die Alternative für Deutschland ist sich bewusst, wie wichtig der vorrangige Schutz der Ordnungshüter ist. (...)
Sehr geehrter Herr Ende,
(...) Ich vertrete die Position, dass zwischen den beteiligten Nationen der NATO eine Lösung gefunden werden muss, dass Europa von taktischen Atomwaffen frei wird. Bei derartigen Verhandlungen zwischen Bündnispartnern muss Deutschland seine Position mit Nachdruck einbringen. (...)
(...) Auf der Seite der Exekutive, also der Ministerien, werde ich mich dafür einsetzen, dass es ein ressortübergreifendes Budget für zivile Krisenprävention und Friedensförderung gibt, das der Ressortkreis zum Aktionsplan "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" verwaltet. Ressortübergreifende Budgets sind haushaltsrechtlich möglich, wenn bestimmte Regeln beachtet werden. (...)