Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christoph S. • 26.08.2017
Antwort von Mechthild Rawert SPD • 31.08.2017 (...) Aussagen von Jan-Marco Luczak, politischer Konkurrent der CDU in meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg, sind es, die mich stark verärgern. Er stellt die Unabhängigkeit von Bundestagsabgeordneten, die "nur" diese die Unabhängigkeit sichernde Entschädigung für sich in Anspruch nehmen, in Frage. Seine Aussagen berühren meinen Wertekompass, berühren die politische Integrität der gewählten Mandatsträger*innen im Deutschen Bundestag. (...)
Frage von Markus K. • 26.08.2017
Antwort von Daniel Kleibömer Die Linke • 07.09.2017 Sehr geehrter Herr Kempkes,
ganz klar: Gegen Leiharbeit.
Frage von Bernhard K. • 26.08.2017
Antwort von Andrea Nahles SPD • 30.08.2017 (...) Diese Regelung war von Anfang befristet und sollte einen guten Übergang hin zum Mindestlohn ermöglichen, wie es auch in weiteren Branchen in einer zweijährigen Übergangsphase möglich war. Dass diese bei Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller um ein weiteres Jahr länger gültig bleibt, liegt in der besonderen Bedeutung und Tätigkeit der Branche begründet. (...)
Frage von Dieter K. • 26.08.2017
Antwort von Susen Knabner FREIE WÄHLER • 07.09.2017 (...) Ich sehe die Lösung daher in einer Flexibilisierung des Arbeitsrechts, die den arbeitsvertraglichen Parteien mehr Möglichkeiten und Chancen bietet, aber natürlich auch dem Arbeitnehmer ausreichend Schutz und Sicherheit . Ein System nach dem Motto: "hire and fire", wie es in Amerika der Fall ist, wird es mit den Freien Wählern nicht geben. (...)
Frage von Helmut K. • 26.08.2017
Antwort von Katja Mast SPD • 11.09.2017 (...) Wenn ich Sie richtig verstehe wollen Sie, dass bei Lohnerhöhungen untere Einkommensgruppen mit Hilfe eines Pauschalbetrags stärker entlastet werden. Das ist ein sinnvolles Instrument und wird bei verschiedenen Tarifrunden durch vereinbarte Einmalzahlungen im Ansatz umgesetzt. (...)
Frage von Jens B. • 25.08.2017
Antwort von Michael Espendiller AfD • 29.08.2017 (...) es gibt Veranstaltungen im Kreisverband. Allerdings können wir dafür nicht öffentlich werben, da dann sofort die Raumbetreiber massiv Druck bekommen, die Veranstaltung mit uns abzusagen. Das ganze unter Androhung wirtschaftlicher Schäden. (...)