(...) Danach gilt ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr. Wir werden die Zusage einlösen, dass Eltern ab 2013 ein Betreuungsgeld monatlich erhalten, wenn sie keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen. Das Betreuungsgeld ist unbürokratisch auszugestalten.“ (CDU/CSU-Regierungsprogramm 2009-2013, S.29) Die FDP hingegen lehnte die Einführung eines Betreuungsgeldes ab. (...)
(...) Es ist richtig, dass das Halten von Anlage-Hunden viele Nachteile für die Hundehalter bringt, die völlig unbegründet sind und unbedingt ausgeräumt werden müssen. Solange Hundeverordnungen von der Gefährlichkeit bestimmter Hunderassen ausgehen, verfehlen sie den Kern der Sache. (...)
(...) Diese wurde Ende 2008 von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegt. Dabei musste der verantwortliche CDU-Minister Uhlenberg eingestehen, dass sich das jetzige Landeshundegesetz bewährt hat und eine Änderung nicht angebracht ist. Insgesamt ist die Zahl der Beißunfälle deutlich zurückgegangen und die Unfallquote bei den Pitbull-Terriern bei annähernd gleichem Bestand im Zeitraum zwischen 2003 und 2007 um mehr als 70 Prozent gesunken sei. (...)
(...) 3) Eine derartige Gesetzesänderung hätte auch zur Folge,dass die Kommunen keine so genannte Kampfhundsteuer erheben können, die weit über dem normalen Hundesteuersatz liegt. Die Frage der Abschaffung der Hundesteuer muss auf Landesebene auch diskutiert werden, aber hier ist jede Kommune autark und kann die Abschaffung, die Höhe u.s.w. selber bestimmen. (...)