Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 03.08.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

ich war seinerzeit der Meinung, dass es von Vorteil ist, wenn viele sich impfen lassen, um eine unkontrollierte Ausbreitung des Virus zu verhindern. Ich hoffe nicht, dass Sie sich haben impfen lassen und einen nachweislich gesundheitlichen Schaden dadurch erlitten haben. Wenn dem so wäre, täte mir das aufrichtig leid.

Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Portrait von Klaus Holetschek
Antwort 12.09.2022 von Klaus Holetschek CSU

Nach der Coronavirus-Testverordnung (TestV) des Bundes, in welcher die Ansprüche auf (kostenfreie) Testungen auf das Coronavirus SARS-CoV-2 geregelt sind, gibt es ganz grundsätzlich verschiedene Anbieter von Testungen.

Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 02.08.2022 von Rolf Mützenich SPD

die Gesetze sind eindeutig, die entsprechende Strafverfolgung obliegt aber nicht der Politik. Sollten Sie Anlass sehen, etwas zur Anzeige bringen zu müssen, kann ich Sie nur bitten, sich an die zuständigen Behörden zu wenden.