Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Senihad Sator
Antwort von Senihad Sator
SPD • 19.09.2023

Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft.

Portrait von Philipp Bruck
Antwort von Philipp Bruck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.09.2023

Die AfD ist aus meiner Sicht antidemokratisch. Rechte Einstellungen müssen bekämpft werden. Vor Prüfung eines Verbots steht Neubewertung durch Verfassungsschutz.

Portrait von Bithja Menzel
Antwort von Bithja Menzel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.09.2023

Erst dann kann die Verbotsfrage abschließend beantwortet werden und das Verbotsverfahren - nach Prüfung der daraus folgenden Konsequenzen - von den dazu legitimierten Institutionen beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden.

Portrait von Reinhard Houben
Antwort von Reinhard Houben
FDP • 19.09.2023

Die Beobachtung der AfD erfolgt durch Verfassungsschutz, Medien und Öffentlichkeit. Eine Verbotsinitiative beim Bundesverfassungsgericht birgt auch Risiken.