(...) Ich kann Ihnen versichern, dass sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schon seit vielen Jahren für ein Verbot des Schächtens einsetzen. Das Grundrecht auf freie Religionsausübung kann und darf nicht das im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz aushebeln. (...)
(...) Mein Abstimmungsverhalten in der Frage der Pendlerpauschale wurde dadurch bestimmt, dass die seiner Zeit gefundene Lösung ein Kompromiss war zwischen den Forderungen nach einer vollständigen Abschaffung (man denke an die Koch-Steinbrück-Initiativen) und dem Wunsch danach, Pendler, die lange Wege zur Arbeit haben, zu entlasten. Die gefundene Regelung sah vor, dass die Entfernungspauschale erst ab dem 21. (...)
(...) wir, die Bayerische SPD-Landesgruppe im Bundestag, haben bis zuletzt versucht, die im „Steueränderungsgesetz 2007“ enthaltene Kürzung der Pendlerpauschale zu verhindern. Nachdem dies nicht durchsetzbar war, habe ich den Gesetzentwurf, den ich insgesamt für verfassungsrechtlich fragwürdig und sozial unausgewogen hielt, bei der Schlussabstimmung und im Verfahren abgelehnt. (...)
Sehr geehrter Herr Peter Hofschneider,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Von diesen 23 Amtssprachen werden Englisch, Französisch und Deutsch im internen Verkehr der Organe als sog. Arbeitssprache verwendet, um die Kommunikation zwischen den Angestellten zu vereinfachen und v.a. zu beschleunigen - wichtige Dokumente, die schnell zugänglich sein müssen, werden beispielsweise in einer ersten Phase in diese drei Sprachen übersetzt, bevor sie später in die restlichen 20 Amtssprachen übersetzt werden. (...)