Ja, ich habe mich mit der NSA-Problematik beschäftigt, bin aber auf Grund der widersprüchlichen öffentlich zugänglichen Informationen noch zu keinem abschließenden Urteil gelangt. (...)
(...) Im Vorfeld des Wahlkampfes habe ich mich intensiv für ein eigenes Wahlplakat zum Thema Drohnen eingesetzt. Da in einem Wahlkampf aber viele Themen abgedeckt werden müssen, hat der Wahlstab entschieden, beim Thema Frieden das Plakat "Waffenexporte verbieten! (...)
(...) Wenn die westlichen Regierungen es in den eigenen Ländern und untereinander mit der Achtung der Demokratie nicht so genau nehmen, dann fügen sie dem demokratischen Aufbruch in der ganzen Welt schweren Schaden zu. Das Bemühen um einen Schutz vor Terrorismus darf nicht dazu verleiten, Bürgerrechte zu missachten und unter Freunden Industriespionage zu betreiben. Die Alternative für Deutschland wird im Bundestag für die Verteidigung der Bürgerrechte und der deutschen Souveränitätsrechte eintreten. (...)
(...) 5. Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, Strukturen der Zivilen Konfliktbearbeitung in der Arbeit von Parlament und Ministerien zu stärken und finanziell so auszustatten, dass genügend Kapazitäten für zivile Konfliktbearbeitung geschaffen werden können? (...)
(...) Ich werde mich weiterhin auf allen Ebenen, d.h. außerparlamentarisch - wie z.B. bei der Blockade von Büchel jetzt im August und auch im Bundestag durch parlamentarische Initiativen für eine Abzug der Atomwaffen aus Deutschland sowie deren Verschrottung einsetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Lauven,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.