
Antwort 19.03.2012 von Hans-Guido Baltes FDP
(...) Die FDP und ich treten zur Landtagswahl mit dem Ziel an, das Saarland zum Mitmachland zu machen. Hierfür wollen wir die Hürden für Bürgerbeteiligung senken. Unser Programm sieht u.a. (...)

(...) Die FDP und ich treten zur Landtagswahl mit dem Ziel an, das Saarland zum Mitmachland zu machen. Hierfür wollen wir die Hürden für Bürgerbeteiligung senken. Unser Programm sieht u.a. (...)




(...) Zur Bürgerbeteiligung hat die Piratenpartei im Saarland 2 Positionspapiere, an deren Entstehung ich auch maßgeblich beteiligt war. Diese stammen aber noch aus der Zeit vor der Wahl. (...)

(...) Ich selbst arbeite noch an einem Konzept, wie man ein fakultatives Referendum für Großausgaben verbindlich machen kann. Auf Klartext: Wenn der Staat große Mengen an Steuergeldern verprassen will, dann soll die Zustimmung des Steuerzahlers eingeholt werden. (...)