Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Zuständigkeit für das Unterhaltsvorschussgesetz liegt beim Bundesfamilienministerium. Ich möchte Sie daher bitten, sich diesbezüglich dorthin zu wenden. (...)

(...) Vielleicht haben Sie verfolgt, dass sowohl unsere Landtagsfraktion in Sachsen als auch die Stadtratsfraktion DIE LINKE. in Dresden Anträge eingebracht haben, die ein kostenloses und gesundes Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler fordern (in Thüringen gab und gibt es sicher ähnliche Bestrebungen). Leider wurden unsere Initiativen abgelehnt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail zur CD "Liebe ist für alle da". (...) Grundlage war, dass sich Bürgerinnen und Bürger an das Bundesfamilienministerium gewandt haben mit der Bitte, einen Indizierungsantrag bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) zu stellen. (...)

(...) Wie Sie sicherlich wissen, verhandelt das Bundesverfassungsgericht zurzeit über die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder. (...) Wir werden diese Entscheidung abwarten und die Frage der Höhe von Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder danach erneut auf die Tagesordnung setzen. (...)