(...) //// //Die feministische Partei DIE FRAUEN steht der Verschleuderung von Staatseigentum kritisch gegenüber. Das hat sich in der Vergangenheit nicht positiv für die Kundinnen und Kunden oder für die Mitarbeitenden ausgewirkt, z.B. bei der Privatisierung der Telekom. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Wertschätzung des Ehrenamtes und nach der Einstufung von Versichertenberatern der Rentenversicherung als im Ehrenamt Tätige mit entsprechendem Anspruch auf die Ehrenamtspauschale gemäß § 3 Nr. 26 a EStG. (...)
(...) Ihren Vorschlag, einen Basketballplatz zu bauen nehme ich gerne auf. Als Bundestagsabgeordnete mache ich mich dafür stark, dass die Kommunen die finanziellen Voraussetzungen haben, um solche Investitionen zu ermöglichen. (...)
(...) Ich bin natürlich sehr dafür. Diese Regelung hat die SPD auch im Berliner Wohnraumversorgungsgesetz. Da es sich um Landesrecht handelt, sind natürlich die Länder gefragt dem Berliner Beispiel zu folgen. (...)
(...) Mit dem Berliner Wohnraumversorgungsgesetz und der Einführung von Mieterräten für die landeseigenen Wohnungsunternehmen hat die Berliner CDU ein starkes Zeichen für mehr Mieterbeteiligung gesetzt. Es ist bedauerlich, dass die Umsetzung durch den derzeitigen Senat durchaus noch Wünsche offen lässt. (...)