Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Der SSW ist nur deshalb von der 5 % -Hürde befreit, weil er als Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein naturgemäß auf das regionale Gebiet begrenzt ist, in dem die dänische Minderheit lebt, also Südschleswig. Hier in Südschleswig sind unsere Mitglieder, Ortsvereine, Organisationen usw. (...)
Sehr geehrter Herr Frankl,
Sehr geehrter Herr Köhler,
(...) Sie haben völlig Recht, dass die Bildzeitung nichtBildzeitung bevorzugten Presse gehört. Mir ist das gar nicht aufgefallen, da ich mich in erster Linie auf das Gespräch konzentriert habe. (...)
(...) Das mag einem gefallen oder nicht, ist aber eine Tatsache. Um das Saarland vor dem Bankrott zu retten, müssen auch wir deswegen die Schuldenbremse einhalten, alles andere wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Die Linke und Oskar Lafontaine wollen dies nicht tun und sprechen sich damit jede Regierungsfähigkeit ab. (...)