Frage an Hubert Ulrich von Frederik J. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Ulrich,
wie Sie ja bereits mitbekommen haben dürften, gibt es Überlegungen zur Einführung von Geldautomaten, welche mit dem neuen Personalausweis bedient werden können (siehe: http://wissen.dradio.de/nachrichten.59.de.html?drn:news_id=66656 ) Als Bürger fragt man sich einerseits, wie diese Ideen mit den aktuellen Meldungen über immer trickreichere "Skimming-Attacken" in Einklang zu bringen ist und andererseits, ob diese Pläne mit Datenschutzbestimmungen vereinbar sind.
Wie setzen Sie als Wirtschaftsingeneur und Grüner sich für die Stärkung den Verbraucherschutz und die Stärkung unserer Bürgerrechte ein? Wie ist das Vorhaben mit dem hierzulande (noch) geltenden Steuer- und Bankgeheimnis vereinbar? Aus welchem Grund soll ich den Grünen vor dem Hintergrund dieser Fragestellung meine Stimme geben? Lässt sich der Konflikt aus Fortschrittsglauben (die Entbehrlichkeit von EC-Karten und eine einheitliche "Karte für Alles" hat ja auch etwas Pratkisches) und Verbraucherschutz sowie Datenschutz überhaupt sinnvoll lösen? Gerade als Wirtschaftsingenieur dürften Sie Chancen und Risiken neuer Technologien kompetent einschätzen können: Sehen Sie in ordnungspolitischer Hinsicht Spielraum für einen "Marktversuch" und anschließende Regulierungsansätze oder plädieren Sie dafür, zum Schutze der Verbraucher und unserer Bürgerrechte frühzeitig bei diesem Thema "auf die Bremse zu treten"? Welche Agenda wird mit grüner Politik auf diesem Gebiet verfolgt werden und warum soll ich Ihnen hierzu meine Stimme geben?
Haben Sie vorab herzlichen Dank für Ihre Antwort zu diesem Fragenkomplex.
Mit besten Grüßen
Frederik Just
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(...) wir Grüne setzen uns seit Jahren für eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung ein. Dazu gehört für uns vor allem, dass sich die Bürgerinnen und Bürger über Volksentscheide am politischen Prozess beteiligen können müssen. (...)
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(...) Nur wenn sie von den Menschen vor Ort mitgetragen wird, macht sie Sinn. Alleine aus haushaltspolitischen Gründen eine Länderneugliederung durchführen zu wollen, halte ich für falsch. Die schlechte Haushaltslage der einzelnen Länder wird sich durch eine Zusammenlegung von Bundesländern nicht verbessern. (...)