Es ist unser Ziel, dass Menschen auf israelischer und palästinensischer Seite ein Leben in Sicherheit, Freiheit, Würde und mit gleichen Rechten ermöglicht wird.
Eine Kürzung von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete lehne ich ab.
Für uns Freie Demokraten ist klar: Mit deutschem Steuergeld darf kein Terror finanziert werden.
Es ist nicht im juristisch im Grundrecht verankert, es geht hierbei aber schlichtweg um Humanität. In diesem Sinne existiert das deutsche Asylrecht, das politisch Verfolgte schützen soll und deshalb ein in der Verfassung verankertes Grundrecht ist.
Eine der Hauptaufgaben unseres Staates ist es, unsere Bevölkerung zu schützen – vor möglichen Gefahren durch Gäste unseres Landes genauso wie durch deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger.