Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Falko Droßmann
Antwort von Falko Droßmann
SPD • 26.01.2024

Leider kann ich Ihnen noch keine konkreten Details zu diesen Verhandlungen in Bezug auf Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus nennen.

Portrait von Jan Plobner
Antwort von Jan Plobner
SPD • 29.07.2024

Das SBGG stellt daher keine Verschlechterung für die Betroffenen dar.

Portrait von Falko Droßmann
Antwort von Falko Droßmann
SPD • 26.01.2024

Sie können sich allerdings sicher sein, dass ich mich als queerpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion vehement für ein möglichst barrierearmes und diskriminierungsfreies Gesetz einsetze, bei dem alle Grundrechte von TIN-Personen gewahrt werden.

Portrait von Jan Plobner
Antwort von Jan Plobner
SPD • 08.07.2024

Die Weitergabe der persönlichen Daten konnte erfreulicherweise vor Verabschiedung noch aus dem Gesetz gestrichen werden.

Portrait von Tessa Ganserer
Antwort von Tessa Ganserer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.07.2024

Die Weitergabe der persönlichen Daten konnte glücklicherweise vor Verabschiedung noch aus dem Gesetz gestrichen werden.

Ulle Schauws steht vor einem grauen Hintergrund. Sie trägt ein blaues Jackett, hat kurze weiße Haare und eine Brille. Sie lächelt freundlich.
Antwort von Ulle Schauws
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.06.2024

Als Teil einer Koalition haben wir alles dafür getan, ein möglichst gutes Selbstbestimmungsgesetz zu schaffen