Gerade Skandale wie der Dieselaffäre, Wire Card, die Mautaffäre oder die Debatte um Philipp Amthor und Augustus Intelligence zeigen uns, wie wichtig es ist, dass hier weitere Regeln und Gesetze geschaffen werden, welche das Vertrauen der Bürger*innen in die Politik stärken.
Es ist bürokratischer Unsinn, jedes Treffen mit „Lobbyisten“ aufzuführen. Zählt demnächst auch das Bier beim Schützenfest dazu? Das Sommerfest? Ein Treffen im Schwimmbad?
Die SPD-Bundestagsfraktion hat nach hartem Ringen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU deutlich schärfere parlamentarische Transparenzregeln durchsetzen können.
Einkommen aus Politikertätigkeit und Termine sind zu Dokumentieren, jedes Treffen (auch zufällige) erscheinen mir jedoch nicht Realisierbar.
Wir Grüne setzen uns schon lange für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der Politik ein. In dieser und den letzten Wahlperioden haben wir dazu immer wieder Initiativen eingebracht und die öffentliche Debatte geführt.
