(...) Es ist wichtig, Kamerun weiterhin in seiner wirtschaftlichen und politischen Entwicklung zu unterstützen. Im Aktuellen Konflikt ist es die Aufgabe der Bundesregierung mäßigend auf beide Seiten einzuwirken und somit die diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen. (...)
(...) Anfang Mai habe ich ein Schreiben der Evangelischen Landeskirche zu den aktuellen Vorkommnissen in Kamerun erhalten, in dem unter anderem die Konflikte zwischen der anglo- und frankophonen Bevölkerung in Kamerun thematisiert wurden. In dieser Angelegenheit habe ich mich an das Auswärtige Amt gewandt und habe dabei auch auf die Auswirkungen für die Projektzusammenarbeit zwischen kamerunischen und deutschen Initiativen hingewiesen. (...)
(...) Das Schreiben der Evangelischen Landeskirche habe ich natürlich erhalten und habe Kontakt mit den für Afrika zuständigen Entwicklungs- und Außenpolitikern aufgenommen. Mir wurde versichert, dass das Auswärtige Amt die Spannungen mit Sorge verfolgt und alle diplomatischen Möglichkeiten, die wir haben, nutzt, um die Situation in Kamerun nicht eskalieren zu lassen. (...)
(...) in vielen Gesprächen werden mir zwei Alternativen vorgetragen: Entweder hat Russland die Kontrolle über das Gift (ein Mittel aus der Gruppe der Nowitschok-Nervengifte, vom sowjetischen Militär entwickelt) verloren, oder Russland hat den Einsatz veranlasst. Leider kann ich selbst diese Darstellung nicht selbst verifizieren. (...)
(...) Grundsätzlich sollte der Flugverkehr diskriminierungsfrei sein. (...)
(...) Eine Fluggesellschaft darf also niemanden diskriminieren, weil er oder sie eine bestimmte Staatsangehörigkeit besitzt. Die Bundesregierung und hier ganz konkret der Bundesverkehrsminister hat die Möglichkeit, einer Fluggesellschaft die Start- und Landerechte zu entziehen, wenn sie sich diskriminierend verhält. Genau genommen steht die Bundesregierung sogar in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass in Deutschland geltendes Recht eingehalten wird. (...)