Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Johann L. • 26.07.2024
Abschiebung von Schwerverbrechern in Krisenregionen
Foto von Wolfgang Wiehle
Antwort 26.07.2024 von Wolfgang Wiehle AfD

Das aktuelle Urteil des OVG Münster erleichtert die Abschiebung von Syrern. Die Politik muss entspr. Entscheidungen treffen und ggf. die Rechtslage ändern.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 30.07.2024 von Stephan Brandner AfD

Die AfD hat sich mit dem Thema Jesiden sehr umfangreich beschäftigt und auch entsprechende Initiativen eingebracht. Herr Martin Sicher ist hier ein hervorragender Ansprechpartner, der Sie bei konkreten Fragen gern unterstützt!

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 22.07.2024 von Stephan Brandner AfD

Ich gehe davon aus, dass Ihre Frau sich legal im Land aufhält - was sollte also dagegen sprechen?

Portrait von Ali Al-Dailami
Antwort ausstehend von Ali Al-Dailami BSW
Portrait von Gülistan Yüksel
Antwort 30.07.2024 von Gülistan Yüksel SPD

Das Gesetz zur Verschärfung des Aufenthaltsrechts mit dem Vorschlag zur Ausweisung nach Terrorverherrlichung im Netz wurde in 1. Lesung im Parlament beraten.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 17.07.2024 von Stephan Brandner AfD

Die Vorstellung ist völllig unrealistisch und wird, selbst wenn sie in Kraft tritt aus unserer Sicht niemals angewendet werden.