Frage von Tim H. • 11.06.2024
Antwort von Sabine Poschmann SPD • 27.06.2024
Die Entscheidung, die ankommenden Ukrainerinnen und Ukrainer direkt in das Bürgergeld (damals noch Hartz 4) zu überführen, war und ist richtig.
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Frage von Angela D. • 09.06.2024
Antwort ausstehend von Bernhard Eisenhut AfD
Frage von Max M. • 07.06.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 10.06.2024
Grundloses Abschieben von Personen, die einen Aufenthaltstitel haben, wird es selbstverständlich nicht geben.
Frage von Jens K. • 05.06.2024
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Franz-J. S. • 03.06.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 01.07.2024
Gemäß § 53 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) wird ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, ausgewiesen, wenn eine Interessenabwägung ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt
Frage von Robert H. • 16.05.2024
Antwort von Fabio De Masi BSW • 18.05.2024
Darstellung Positionen zur Migrationspolitik.