Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Florian Hahn
Antwort ausstehend von Florian Hahn CSU
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 12.09.2024 von Rolf Mützenich SPD

Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.

Portrait von Erik Marquardt
Antwort 19.12.2024 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

bei den 1000 EUR, die die abgeschobenen Menschen erhalten haben, handelt es sich um keine Entschädigung, sondern eine Sicherung des Existenzminimums  für die Anfangszeit nach der Ankunft in Afghanistan. Die Bundesregierung hat dieses Geld nicht als Belohnung zur Verfügung gestellt, sondern folgt damit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Abschiebungen wären in jedes Land verboten, wenn beispielsweise nicht sichergestellt ist, dass ein Existenzminimum zur Verfügung steht.

Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Portrait von Saskia Esken
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter
Antwort 14.10.2024 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Deutsche Gerichte hatten in der Vergangenheit Abschiebungen schon gestoppt, wenn die Abzuschiebenden im Zielland keinerlei wirtschaftliche Basis haben und dort mir leeren Händen ankommen.