Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Malin T. • 31.08.2023
Pauschale Beihilfe für freiwillig gesetzlich krankenversicherte Beamt/innen - Wie steht Ihre Partei dazu auch im Hinblick auf die kommende Landtagswahl?
Portrait von Eva Goldbach
Antwort 31.08.2023 von Eva Goldbach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die aktuelle Benachteiligung von freiwillig gesetzlich gegenüber privat krankenversicherten Beamt*innen wollen wir abbauen.

Frage von Joachim K. • 16.08.2023
Wann setzen Sie sich für eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze bei Rente und Krankenkassenbeiträgen ein?
Portrait von Birte Pauls
Antwort 11.09.2023 von Birte Pauls SPD

Die Beiträge sollten unabhängig von privater oder gesetzlicher Kasse identisch sein. Langfrisitig setze ich mich für eine solidarische Bürgerversicherung ein.

Frage von Dominike G. • 16.08.2023
Hallo Herr Lauterbach, zur Frage vom 8.3.2023 (von Günter) zum vollen KV-Beitrag aus der Altersrente hätte ich auch gerne eine Antwort, vielen Dank.
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Michael Z. • 14.08.2023
Sehr geehrte Frau Schneider, im Koalitionsvertrag wird die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Krankenversicherung von Beamten nach dem "Hamburger Modell versprochen. Wie ist der aktuelle Stand?
Portrait von Pippa Schneider
Antwort 21.08.2023 von Pippa Schneider BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für uns hat die Einführung der Pauschalen Beihilfe weiterhin hohe Priorität. Gemeinsam mit der SPD haben wir uns in unserem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Wahlfreiheit für Beamt*innen in dieser Wahlperiode einzuführen.

Frage von Ursula N. • 14.08.2023
Eigenteiligung GKV trotz hohem Beitrag?
Portrait von Tino Sorge
Antwort 17.06.2024 von Tino Sorge CDU

Klar ist, dass die große Mehrheit der Versicherten davon nicht betroffen ist. Für andere werden wir aber über mehr Eigenverantwortung sprechen müssen.