Frage von Thomas P. • 21.09.2023

Antwort von Konstantin Kuhle FDP • 30.11.2023
Das Abschneiden der FDP bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ist trotz des Einzuges in den hessischen Landtag eine Enttäuschung gewesen.
Das Abschneiden der FDP bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ist trotz des Einzuges in den hessischen Landtag eine Enttäuschung gewesen.
In erster Linie ist das aber Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden und der zuständigen politischen Gremien auf Landesebene in Hamburg. Diese haben einen deutlich besseren und direkteren Einblick in die Vorgänge in der Hamburger Verwaltung.
Wir werden nach der Landtagswahl eine Koalition anstreben in der wir so viele unserer Inhalte so gut wie möglich umsetzen können.
Wir konnten in der Regierungsverantwortung eine ganze Reihe an Anliegen bereits umsetzen. Das hat zuletzt auch die veröffentliche Halbzeitbilanz über die Umsetzung von Ampel-Wahlversprechen gezeigt.