
 Antwort 02.04.2024 von Anke Rehlinger   SPD
Die Website wurde im Rahmen einer allgemeinen Aktualisierung überarbeitet.

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das Geld für Intel ist jetzt fest im Haushalt eingeplant. Das ist auch die Aussage von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt und alle anderen am Projekt beteiligten arbeiten auch intensiv daran, dass die Rahmenbedingungen stimmen: Etwa Zuwege zum Werk oder die Stromversorgung.

Die Linke ist für eine globale Mindeststeuer von 25%, aber gegen das Ampelgesetz von 15%, da es insgesamt niedrigere Einnahmen erzeugt und den Ländern schadet.

Steuersysteme sollen gerecht und transparent gestaltet werden, gleichzeitig aber auch die wirtschaftliche Entwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit der Länder berücksichtigen.