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Portrait von Miriam Block
Antwort von Miriam Block
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.12.2024

Ich unterstütze ein AfD-Verbots-Verfahren und setze mich entsprechend dafür ein.

Portrait von Philip Krämer
Antwort von Philip Krämer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.10.2023

Die Wahlerfolge der AfD jüngst in Hessen und Bayern zeigen leider, dass die Partei mittlerweile in ganz Deutschland ein hohes Wähler*innen-Potential hat.

Portrait von Jens Zimmermann
Antwort von Jens Zimmermann
SPD • 10.10.2023

Ein Parteiverbot kommt in Betracht, wenn sich die AfD noch weiter radikalisiert. Erforderlich ist eine rechtlich handfeste Beweisführung. Das braucht Zeit.

Portrait von Patricia Lips
Antwort von Patricia Lips
CDU • 31.10.2023

dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.