Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Antwort 05.04.2012 von Daniel Hofmann Die Linke

(...) Das reicht sicherlich nicht aus, ist aber eine gute Grundlage, wenn sie dementsprechend genutzt wird. Hier müssen alle Parlamentarier und Kandidaten ihre Intensität erhöhen, nur so ist das recht auf Mitbestimmung auch wirklich umsetzbar. (...)

Antwort 23.03.2012 von Gerhard Funk FAMILIEN-PARTEI

(...) In der saarländischen Verfassung wird beschrieben, was bereits mit einer 2/3-Mehrheit der Mandate im Parlament möglich ist. _*Man kann die Öffentlichkeit in vielen Bereichen ausschließen!* * Man kann damit durchregieren! (...)