(...) Die Umsiedelung der Kleingärten wird gefordert, um die Finanzierungslücke zu schließen, die entsteht, weil der Bund als Betreiber der Autobahn nur für Lärmschutzwände aufkommt, aber nicht für den geschlossenen Deckel. (...)
(...) Für mich ist in diesem Zusammenhang wichtig, dass das Ziel von 350 Parzellen auf dem Autobahndeckel mindestens eingehalten wird. Ebenso muss geprüft werden, in wie weit zusätzliche Flächen für Kleingärten in Altona (z.B. auf dem Gleisdreieck) geschaffen werden können. (...)
(...) Die Frage stimmt im Ansatz leider nicht. Es gibt Sozialbauwohnungen (zu wenige) und es werden welche gebaut. Die Miete wird von der Behörde für Stadtentwickling und Umwelt im Senat festgelegt und betrug zuletzt € 5.30 (Subvebtionsregelwerk) Wenn man denn eine solche Wohnung beantragt entscheidet das Sozialamt, wie und in welcher Höhe geholfen werden kann. (...)
(...) Folgendes Verfahren wäre denkbar: Die baden-würtembergische Verfassung sieht in Art 60, Abs 3 vor, dass ein Gesetz über das Landesregierung und Parlament kein Einvernehmen erzielen, auf Antrag eines Drittels des Landtags durch die Landesregierung dem Volk zur Abstimmung gestellt werden kann. Dazu müsste die neue Landesregierung ein Ausstiegsgesetz in den Landtag einbringen. (...)