(...) Dennoch fordert die Bayerische Regierung gerade in diesem Bereich eine Änderung bzw. Verbesserung in Bezug auf die Anerkennung von Erziehungsleistungen. Die Gespräche hierzu mit der Regierung laufen. (...)
(...) eine bodenlose Frechhebodenlose FrechheitVerhalten der Opposition, anlässlich des Hammelsprungs im Plenum des Deutschen Bundestags mutwillig vor der Plenarsaaltür stehen zu bleiben. Das ist ein schwerer Missbrauch der Parlamentsrechte und schädigt das Ansehen des Bundestages. (...)
(...) Es ging um die Einbringung des Gesetzentwurfs. Dementsprechend ist es durchaus nicht ausgeschlossen, dass sich dieser bis zur 2./3. (...)
(...) Allerdings entspricht das Gesetz zur Pflegereform insgesamt nicht meiner Vorstellung von solidarischer Gesundheitspolitik. Daher werde ich dem Entwurf nicht zustimmen. (...)