
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In diesem Zusammenhang finden wir es heute auch bürokratisch unsinnig, dass Sozialleistungen je nach Alter unterschiedlich gehandhabt werden und auch unterschiedlich verwaltet werden. Aus Sicht der FDP könnte hier ein liberales Bürgergeld für Besserung sorgen, das auch Kinderzuschläge, Wohngeld, Grundsicherung, Sozialhilfe und mehr an nur noch einer staatlichen Stelle zusammenfasst. In diesem Zusammenhang ist heute aber auch problematisch, dass für viele Menschen mit beispielsweise Arbeitslosengeld II die Zuverdienstregelungen demotivierend sind. (...)
(...) Besteuerung der Einkommensstarken: Das Steuersystem soll sich an der Leistungsfähigkeit der Bürger/innen orientieren: Bei einem hohen Einkommen ist ein höherer Steueranteil gerechtfertigt als bei einem niedrigen Einkommen. Das Existenzminimum aller Familienmitglieder muss steuerfrei bleiben. (...)
(...) Wir brauchen dringend eine gesetzliche Mindestrente um zu gewährleisten, dass jede*r von der eigenen Rente leben kann. Die Rente ist ein Anspruch, der nicht mit gesellschaftlichen Konstrukten wie der Ehe verknüpft werden sollte. So ist das Entgegenwirken zu Altersarmut bei Frauen ein wichtiger Bestandteil zukünftiger Rentenpolitik, das sollte jedoch nicht von einer Heirat abhängig sein. (...)
(...) Die Rentenveranlagung ist eine Gestaltungsmöglichkeit für Ehepaare und eingetragene Lebenspartnerschaften, ihre Ansprüche auf Rente zu teilen. Diese Gestaltungsmöglichkeit bietet Verheirateten gewisse Vorteile. (...)

(...) In Anbetracht der Komplexität des Themas kann es hier keine abschließende und auch keine einfache Antwort geben. Unser Rentensystem wird in der gegenwärtigen Form nicht überlebensfähig sein, weil es auf anderen Voraussetzungen und Annahmen beruht, als wir sie gegenwärtig vorfinden. Wie bei allen Versuchen einer Problemlösung muss zunächst eine Analyse des Istzustandes erfolgen. (...)