Eine solche Maßnahme käme einer Form der Zwangsarbeit gleich – und jede Art von Zwangsarbeit ist mit einer freiheitlichen und sozialen Gesellschaft unvereinbar.
Als Abschluss auf Ihre Frage würde ich Ihnen gerne ein Gregor Gysi Zitat, in etwas abgewandelter Form, mitgeben: „Geht es Ihnen wirklich besser, wenn es anderen schlechter geht?“
Von einer grundsätzlichen Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit für Bürgergeldempfänger halte ich nichts. Das stigmatisiert viele Bezieherinnen und Bezieher, das führt generell nicht dazu, dass Menschen zukünftig qualifiziert und weitergebildet dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.
Von den 5,5 Mio Bürgergeld-Empfängern sind 4 Mio erwerbsfähig. Nicht alle davon sind arbeitslos: Ein Teil von ihnen geht einer Erwerbstätigkeit nach, die jedoch nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt vollständig zu decken. Andere befinden sich in Qualifizierungsmaßnahmen oder kümmern sich um die Erziehung von Kindern bzw. die Pflege von Angehörigen. Von den Verbliebenen sind die meisten auf Jobsuche und bleiben nur vorübergehend im Bürgergeld. Nur 16.000 sind „Totalverweigerer“, also 0,4% der Bürgergeld-Empfänger bzw. 0,02% der Bevölkerung.
Wir Freie Demokraten wollen für alle anerkannten Flüchtlinge einen neuen sozialrechtlichen Status statt des Bezugs von Bürgergeld schaffen.
