Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jana H. • 06.04.2026
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Wozu braucht Deutschland ein Gesetz, dass es männlichen Staatsbürgern im wehrfähigen Alter maximal 3 Monate ohne Genehmigung erlaubt, Deutschland zu verlassen, ohne dass Krieg ist?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort ausstehend von Julia Klöckner CDU
Frage von Luca B. • 06.04.2026
Genehmigung bei Bundeswehr zur Auslandsreisen unter 45-Jähriger: Ihre Meinung dazu?
Portrait von Derya Türk-Nachbaur
Antwort 07.04.2026 von Derya Türk-Nachbaur SPD

Die von Ihnen angesprochene Vorschrift in § 3 Wehrpflichtgesetz ist über 60 Jahre alt und wurde durch das Wehrpflicht-Modernisierungsgesetz 2025 nicht geändert. Sie bezieht sich nur auf den Fall einer bestehenden Wehrpflicht. Genau die gibt es aktuell nicht.

Frage von Pascal H. • 06.04.2026
Wie rechtfertigen Sie es moralisch, durch ihre Zustimmung zum sog. Wehrdienst - Erneuerungsgesetz mein Recht das Land zu verlassen einzuschränken oder aufzuheben?
Portrait von Oliver Vogt
Antwort ausstehend von Oliver Vogt CDU