Frage von Kaus K. • 30.03.2023
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Harald W. • 30.03.2023
Antwort von Bärbel Bas SPD • 03.04.2023
Berlin ist bereits auf eigenes Risiko in Vorleistung getreten, deshalb ist die Antragstellung dort schon länger möglich. Die anderen Länder, so auch NRW, sind jetzt am Zug – denn diese sind für die Auszahlung der Mittel zuständig.
Frage von Margot M. • 28.03.2023
Antwort von Wolfgang Fackler CSU • 28.03.2023
Der Grund: Für die konkreten Hilfen ist eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern nötig, die derzeit erarbeitet wird.
Frage von Gregor W. • 27.03.2023
Antwort von Bärbel Bas SPD • 28.03.2023
Die konkrete Umsetzung der Härtefallregelung liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer.
Frage von Marion P. • 24.03.2023
Antwort von Daniel Föst FDP • 13.04.2023
Als Bundesregierung stellen wir den Bürgerinnen und Bürgern, die nicht von unserer Gaspreisbremse profitieren, rund 1,8 Milliarden Euro an Entlastungen für die gestiegenen Energiepreise zur Verfügung.
Frage von Lars H. • 24.03.2023
Antwort von Achim Post SPD • 10.05.2023
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist es wichtig, den Menschen die Wärmewende sozial gerecht zu ermöglichen