Antwort 26.09.2023 von Jan-Christoph Oetjen FDP
Die Kommission sah sich nicht zuständig und erkannte auch keinen Verstoß gegen die Antidiskriminierungsrichtlinie, was ich zutiefst bedauere.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.09.2023 von Kaya Kinkel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben die Pflicht zur Erhebung von Straßenbeiträgen im Land bereits vor 5 Jahren abgeschafft.
Antwort 02.11.2023 von Raphael Tigges CDU
Bitte haben Sie Verständnis, dass wir keine (Rechts-)Auskünfte zu einzelnen Maßnahmen erteilen können. Ansprechpartner sind hier das Ministerium/die Kommune.
Antwort 17.09.2023 von Alexander Bauer CDU
Die Stadt Bürstadt, die für den Erhalt ihrer Straßen zuständig ist, hat nach eingehender Beratung und Debatte von dieser gesetzgeberischen Option Gebrauch gemacht
Antwort 03.09.2023 von Stefan Schneider CDU
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist kommunale Entscheidung. Mehr Mittel für Kommunen seit 2018 stärken finanzielle Selbstbestimmung.
Antwort 04.09.2023 von Michael Göbel FDP
Ich bin für die Abschaffung der Straßenbeiträge.