Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas B. • 28.12.2023
Sehr geehrter Herr Rudolph, Werden die Straßenausbaubeiträge nunmehr während der neuen hessischen SPD und CDU Regierung (21. Legislaturperiode) abgeschafft oder nicht?
Portrait von Günter Rudolph
Antwort 03.01.2024 von Günter Rudolph SPD

Wie Sie wissen hat die SPD die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert. Dies war in dieser Form mit der CDU nicht möglich.

Frage von Bernd R. • 01.12.2023
Guten Morgen Herr Tigges, danke für Ihre Antwort auf mein Anliegen bezgl. Anliegergebühren/Strassenbaubeitrag in Mechernich. Wann ist denn mit einer Entscheidung in dieser Sache zu rechnen?
Portrait von Raphael Tigges
Antwort 05.08.2024 von Raphael Tigges CDU

Am besten ist diese Frage bei Ihrem örtlichen Abgeordneten oder direkt im MHKBD selbst aufgehoben.

Frage von Karin L. • 10.10.2023
Bürokratieabbau und damit Vermeidung von Bürokratiekosten bei Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes
Portrait von Boris Rhein
Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU
Frage von Karin L. • 10.10.2023
Thema Straßenausbaubeiträge - müssen Anlieger sowohl einmalige Straßenbeiträge über 20 Jahre ab bezahlen als auch bei Umstellung auf wk Strabs gleichzeitig wiederkehrende Straßenbeiträge
Portrait von Boris Rhein
Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU
Frage von Sabine B. • 14.09.2023
Straßenausbaubeiträge Niedersachsen
Portrait von Jan-Christoph Oetjen
Antwort 26.09.2023 von Jan-Christoph Oetjen FDP

Die Kommission sah sich nicht zuständig und erkannte auch keinen Verstoß gegen die Antidiskriminierungsrichtlinie, was ich zutiefst bedauere.