Frage von Sabine B. • 14.09.2023
Antwort von Jan-Christoph Oetjen FDP • 26.09.2023
Die Kommission sah sich nicht zuständig und erkannte auch keinen Verstoß gegen die Antidiskriminierungsrichtlinie, was ich zutiefst bedauere.
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Frage von Maria L. • 12.09.2023
Antwort von Kaya Kinkel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.09.2023
Wir haben die Pflicht zur Erhebung von Straßenbeiträgen im Land bereits vor 5 Jahren abgeschafft.
Frage von Bernd R. • 11.09.2023
Antwort von Raphael Tigges CDU • 02.11.2023
Bitte haben Sie Verständnis, dass wir keine (Rechts-)Auskünfte zu einzelnen Maßnahmen erteilen können. Ansprechpartner sind hier das Ministerium/die Kommune.
Frage von andreas s. • 11.09.2023
Antwort von Alexander Bauer CDU • 17.09.2023
Die Stadt Bürstadt, die für den Erhalt ihrer Straßen zuständig ist, hat nach eingehender Beratung und Debatte von dieser gesetzgeberischen Option Gebrauch gemacht
Frage von Jutta E. • 02.09.2023
Antwort von Stefan Schneider CDU • 03.09.2023
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist kommunale Entscheidung. Mehr Mittel für Kommunen seit 2018 stärken finanzielle Selbstbestimmung.
Frage von Jutta E. • 02.09.2023
Antwort von Lorenz Faßhauer FREIE WÄHLER • 02.09.2023
Die Straßenausbaubeiträge muss das Land Hessen übernehmen und unsere Städte und Gemeinden sowie deren Bürgerinnen und Bürger gehören entlastet. Freie Wähler