Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bithja Menzel
Antwort von Bithja Menzel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 13.02.2024

Wir Grüne möchten das illegale, aufgesetzte Parken unterbinden und das Parken in Bremen so ordnen, dass Barrierefreiheit, Rettungssicherheit, die Attraktivität der Wohnqaurtiere und Straßenverkehrssicherheit im Mittelpunkt stehen. Wir brauchen dafür großflächige Bewohner*innenparkzonen und eine Aufwertung der Alternativen zum individuellen Autoverkehr.

Portrait von Georg Eisenreich
Antwort von Georg Eisenreich
CSU
• 06.01.2024

Die Praxis privater Parkplatzbetreiber, bei Parkverstößen eine Vertragsstrafe zu erheben, ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung anerkannt

Portrait von Klaus Stöttner
Antwort von Klaus Stöttner
CSU
• 01.08.2023

Ich persönlich sehe das Vorhaben der Stadt Rosenheim, Gebühren für das Parken auf der Loretowiese zu verlangen, als schwierig an.

Portrait von Andreas Winhart
Antwort von Andreas Winhart
AfD
• 24.07.2023

Ich spreche mich klar gegen die Parkgebühren auf der Loretowiese ("P5") in Rosenheim aus! Auch die AfD wird gegen die Einführung der Gebühren mobil machen.

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