Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Jan van Aken
Antwort 17.02.2025 von Jan van Aken Die Linke

Israel und Palästina haben ein Recht auf Selbstbestimmung in einem eigenen Staat und auf Selbstverteidigung. Das rechtfertigt aber niemals Terror und Kriegsverbrechen.

Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 09.02.2025 von Konstantin Plappert SPD

Das Existenzrecht Israels steht nicht zur Diskussion. Dennoch muss darauf hingewiesen werden, dass Israel sich mit dem Krieg in Gaza und allen damit einhergehenden Konflikten vermutlich Kriegsverbrechen zur Schuld hat kommen lassen.

Antwort 05.02.2025 von Renan Demirkan SPD

Noch nie haben kriege irgendein problem gelöst - wohl aber millionen neuer probleme produziert!

Portrait von Jan-Lukas Schmitt
Antwort 20.02.2025 von Jan-Lukas Schmitt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir Grüne stehen fest hinter dem Auftrag des internationalen Strafgerichtshof, Verantwortliche für Verbrechen gegen das Völkerrecht zur Verantwortung zu ziehen.