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Gleichzeitig möchte ich noch feststellen, dass es sinnvoll und richtig ist, ausländische Straftäter (nach Urteilsspruch und ggf Absitzen der Haft) und auch Gefährder abzuschieben und auch dafür Unterbringungsnotwendigkeiten im Rahmen einer Abschiebehaft benötigt werden.

Leider kam es bei der Abstimmung zu einem Vertippen auf dem Abstimmungsgerät. Die Abstimmungsintention wurde aber umgehend geändert (wie auch im Protokoll der Plenarsitzung vermerkt), sodass hier nicht davon gesprochen werden kann, dass ich für die menschenverachtende Rückführungsverordnung gestimmt habe.